§ 24 Härteausgleich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerkSiG/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 23 abzugelten ist, ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerkSiG/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Träger der Aufgabe verpflichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerkSiG/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 23 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.