§ 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerkSiG/21#abs-1 (1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden, daß

Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, bei der Ausführung der Rechtsverordnungen beratend mitwirken, soweit Interessen der Verkehrswirtschaft betroffen sind,

die Ausführung der Rechtsverordnungen ganz oder teilweise auf Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, übertragen wird. Die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen insoweit den Weisungen der in der Rechtsverordnung bestimmten Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerkSiG/21#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann sich bei der Durchführung von einzelnen Aufgaben, die sie für Zwecke der §§ 1, 3 und 4 auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen zu erfüllen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen mit deren Zustimmung bedienen. Diese Stellen unterstehen insoweit den Weisungen der zuständigen Behörde, die Verbände und Zusammenschlüsse insoweit auch deren Aufsicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerkSiG/21#abs-3 (3) Die zuständige Behörde kann sich geeigneter Personen mit deren Zustimmung als Hilfsorgane für die Wahrnehmung einzelner Aufgaben bedienen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VerkSiG/21#abs-4 (4)