Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 15 (Befangenheit)
Stand: 30.11.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/15#abs-1 (1) Ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs kann von den Verfahrensbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden; die Ablehnung kann jedoch nicht auf die in § 14 Abs. 2 aufgeführten Tatbestände gestützt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/15#abs-2 (2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Ein Beteiligter kann ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn er sich, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/15#abs-3 (3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/15#abs-4 (4) Über die Ablehnung entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten. Sind mehrere Mitglieder abgelehnt worden, entscheidet das Gericht in der verbleibenden Besetzung. Sind mehr als drei Mitglieder abgelehnt worden, entscheidet das Gericht unter Heranziehung der Vertreter.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 15 VerfGHG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.05.2024 – VerfGH 42/23
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 – VerfGH 44/19.VB-3
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 33/26.VB-1 und VerfGH 34/26.VB-1Verfassungsgerichtliches Verfahren: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Verfassungsrichter bei zeitgleichem Amt als Präsident des fachgerichtlichen Ausgangsgerichts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 – VerfGH 195/20.VB-2
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.05.2024 – VerfGH 33/23
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 – VerfGH 5/18
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.09.2026 – VerfGH 102/25.VB-1Verfassungsprozessrecht: Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Verfassungsrichter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.09.2026 – VerfGH 109/25.VB-3Verfassungsbeschwerde: Anforderungen an die Aufzeigung einer möglichen Rechteverletzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.09.2026 – VerfGH 106/25.VB-1Verfassungsprozessrecht: Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.