Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 10 (Geschäftsordnung)
Stand: 30.11.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/10#abs-1 (1) Der Verfassungsgerichtshof gibt sich eine Geschäftsordnung; er beschließt sie in der für die Entscheidung von Streitfällen vorgesehenen Besetzung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/10#abs-2 (2) Die Geschäftsordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen zu veröffentlichen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 10 VerfGHG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Hamm, 13.01.2020 – 1 RBs 255/19Zitiert von 10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.