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Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz

VerfGHG NRW

§ 54 (Rechtswegerschöpfung)

Stand: 30.11.2024

Nordrhein-Westfalen260 Entscheidungen

Ist gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig, kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Der Verfassungsgerichtshof kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Wird zitiert von 260 Entscheidungen zu § 54 VerfGHG NRW →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 – VerfGH 179/20.VB-1
  2. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.11.2021 – VerfGH 99/21.VB-3
  3. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 – VerfGH 54/22.VB-3
  4. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 17.02.2022 – VerfGH 110/21.VB-2
  5. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 11.01.2022 – VerfGH 1/22.VB-1
  6. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 – VerfGH 90/21.VB-3

Zuletzt entschieden

  1. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 82/26.VB-3Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz: Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 45/26.VB-2 und VerfGH 46/26.VB-2Verfassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichtgenügens der Begründungsanforderungen Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 – VerfGH 33/26.VB-1 und VerfGH 34/26.VB-1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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