Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 43 (Organstreitigkeiten)
Stand: 30.11.2024
Antragsteller und Antragsgegner können nur die obersten Landesorgane und die in der Verfassung oder in einer Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe sein.
Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 43 VerfGHG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 – VerfGH 177/20
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 6/25Untersuchungsausschuss: Verstoß gegen das Beweiserhebungsrecht der Minderheit durch Ablehnung von Beweisanträgen auf Aktenvorlage des Landtagspräsidenten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 60/25Untersuchungsausschuss: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV durch Ablehnung von Beweisanträgen einer Minderheit auf Herausgabe von Kommunikationsdaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 – VerfGH 6/20
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 – VerfGH 88/20
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 – VerfGH 14/16
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 – VerfGH 124/24
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 – VerfGH 7/25
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 – VerfGH 114/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.