§ 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVVG/40#abs-1 Kopieren ⧉(1) Nach Beendigung der Abstimmungshandlung ermitteln die Stimmbezirksvorstände das Ergebnis der Abstimmung im Stimmbezirk. Sind in einem Stimmbezirk mehrere Stimmbezirksvorstände für verschiedene Abstimmungsräume oder -tische gebildet worden, kann auf Anordnung der Kreisabstimmungsleiterin oder des Kreisabstimmungsleiters die Ergebnisermittlung gemeinsam durch einen Stimmbezirksvorstand erfolgen, wenn ansonsten aufgrund der geringen Stimmenzahl das Abstimmungsgeheimnis gefährdet wäre. Gleichzeitig ermitteln die Briefabstimmungsvorstände das Ergebnis der Briefabstimmung aus den ihnen zugewiesenen Abstimmungsbriefen. Die Kreisabstimmungsausschüsse prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung im Stimmkreis, fassen die Abstimmungsergebnisse der Stimmbezirksvorstände und der Briefabstimmungsvorstände zu einem Abstimmungsergebnis für den Stimmkreis zusammen und stellen dieses fest. Der Landesabstimmungsausschuss fasst die von den Kreisabstimmungsausschüssen festgestellten Abstimmungsergebnisse der Stimmkreise zu einem Abstimmungsergebnis des Landes zusammen und stellt dieses fest.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVVG/40#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Stimmbezirksvorstände und die Briefabstimmungsvorstände entscheiden bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über sonstige bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Fragen. Die Kreisabstimmungsausschüsse haben die Feststellungen der Stimmbezirksvorstände und Briefabstimmungsvorstände nachzuprüfen. Sie können fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Abstimmungsbriefe können sie nicht zulassen. Der Landesabstimmungsausschuss kann Zählfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVVG/40#abs-3 Kopieren ⧉(3) Festzustellen sind die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl der Personen, die abgestimmt haben, die Zahlen der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen sowie die Zahlen der gültigen Ja-Stimmen und der gültigen Nein-Stimmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VVVG/40#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis ist in öffentlicher Sitzung zu ermitteln und festzustellen.