Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz
VVG§ 174 Leistungsfreiheit
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG-2008/174#abs-1 (1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG-2008/174#abs-2 (2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.
Wird zitiert von 85 Entscheidungen zu § 174 VVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Dresden, 27.10.2023 – 3 U 725/23Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung einer Krankenschwester auf die ausgeübte Tätigkeit als Kauffrau im Gesundheitswesen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Brandenburg, 21.11.2018 – 11 U 61/17
- OLG Saarbrücken, 29.04.2015 – 5 U 67/14Zitiert von 3
- LG Stuttgart, 05.10.2010 – 20 O 87/10
- OLG Saarbrücken, 07.05.2025 – 5 U 97/22Zitiert von 2
- OLG Brandenburg, 30.04.2025 – 11 U 45/24
Zuletzt entschieden
- OLG Nürnberg, 25.08.2026 – 8 W 1488/26 VerStreitwertfestsetzung: Ansatz von lediglich 20 % des Werts bei Klage auf Fortbestand einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach anerkanntem Versicherungsfall Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 15.04.2026 – 7 U 95/24
- OLG München, 13.11.2025 – 25 U 391/25 e
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 174 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.