Art 29 Unterzeichnung und Inkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-FSUE_1994/29#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung aus. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-FSUE_1994/29#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dieses übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sieben Staaten, davon mindestens fünf Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das übereinkommen gebunden zu sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VT-FSUE_1994/29#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ein Staat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder zu jedem späteren Zeitpunkt vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat erklären, daß er das übereinkommen vorläufig anwendet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VT-FSUE_1994/29#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat oder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.