Art 19 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-FSUE_1994/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vertragsparteien kommen überein, sich gegenseitig bei der Durchführung dieses Übereinkommens zu unterstützen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-FSUE_1994/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zu diesem Zweck

benennt jeder Vertragsstaat eine oder mehrere Behörden, deren Namen und Anschrift er dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde mitteilt;

gibt jeder Vertragsstaat, der mehr als eine Behörde benannt hat, in seiner Mitteilung nach Buchstabe a die Zuständigkeit jeder Behörde an.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VT-FSUE_1994/19#abs-3 Kopieren ⧉(3) Eine von einer Vertragspartei benannte Behörde

liefert die in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Informationen;

liefert auf Ersuchen einer von einer anderen Vertragspartei benannten Behörde Informationen über das innerstaatliche Recht und die innerstaatlichen Gepflogenheiten in den von diesem übereinkommen erfaßten Bereichen;

arbeitet mit den von den anderen Vertragsparteien benannten Behörden zusammen, soweit dies nützlich ist und namentlich, wenn dies die Wirksamkeit der zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen fördern kann;

prüft jede Schwierigkeit, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergibt und auf die sie durch eine von einer anderen Vertragspartei benannte Behörde hingewiesen wird.