Gesetze / Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung
VSGZustV§ 5 Örtliche Zuständigkeit
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VSGZustV/5#abs-1 (1) Örtlich zuständige Behörde ist für Verpflichtungen, die betreffen:
1.
Kraftfahrzeuge und ihre Anhängerdie Behörde, in deren Bezirk sie zugelassen sind,
2.
(weggefallen)
3.
sonstige Verkehrsmitteldie Behörde, in deren Bezirk der Eigentümer oder Besitzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; ist der Eigentümer oder Besitzer eine juristische Person, so ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Verwaltung der juristischen Person geführt wird,
4.
Verkehrsanlagen und -einrichtungendie Behörde, in deren Bezirk sich die Anlagen und Einrichtungen befinden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VSGZustV/5#abs-2 (2) Für Verpflichtungen, die Verkehrsmittel betreffen, ist in dringenden Fällen auch die Behörde zuständig, in deren Bezirk sich die Verkehrsmittel befinden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VSGZustV/5#abs-3 (3) Für Verpflichtungen, die Straßenbahnen betreffen, ist abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die örtliche Betriebsleitung der Straßenbahn ihren Sitz hat.