§ 1 Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VRV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jedes Amtsgericht führt für seinen Bezirk ein Vereinsregister, soweit nicht die Landesjustizverwaltung gemäß § 23d des Gerichtsverfassungsgesetzes die Führung des Vereinsregisters für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem Amtsgericht zugewiesen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VRV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zu dem Vereinsregister wird ein alphabetisches Verzeichnis der Namen der Vereine geführt, die im Register eingetragen sind (Namensverzeichnis).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VRV/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts durch die Landesjustizverwaltung geändert, gibt das bisher zuständige Amtsgericht das Vereinsregister einschließlich der geschlossenen Registerblätter, das dazu geführte Namensverzeichnis und die Registerakten an das künftig zuständige Amtsgericht ab.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VRV/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Rechtspfleger zuständig, soweit nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dieser Verordnung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist.