§ 3 In- und Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VOWiZustV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung vom 6. April 1993 ( GVBl. II S. 194) außer Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VOWiZustV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eingeleiteten Verfahren bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.