§ 21 Wegegeld

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für jede Dienstreise und jeden Dienstgang des Vollziehungsbeamten und des Vollzugsbeamten wird ein Wegegeld erhoben. Für die Berechnung des Wegegeldes ist die Entfernung zwischen der Dienststelle und dem Ort, an dem die Vollstreckungshandlung vorgenommen wird, maßgeblich. Das Wegegeld beträgt bei Entfernungen

1. bis zu 10 Kilometer 3,25 Euro,

2. mehr als 10 Kilometer bis 20 Kilometer 6,50 Euro,

3. mehr als 20 Kilometer bis 30 Kilometer 9,75 Euro,

4. von mehr als 30 Kilometer 13,00 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wegegeld wird nur für die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Vollstreckungsbehörde zur Durchführung des Auftrages zurückgelegte Wegstrecke erhoben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/21#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Berechnung des Wegegeldes ist es ohne Belang, wie der Vollziehungsbeamte oder der Vollzugsbeamte die für die Erledigung des Auftrages erforderliche Wegstrecke zurücklegt. Werden auf einer Dienstreise oder einem Dienstgang mehrere Vollstreckungsaufträge durchgeführt, wird das Wegegeld für jeden Auftrag gesondert gemäß Absatz 1 Satz 2 berechnet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/21#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wegegeld kann für jeden Vollstreckungsauftrag nur einmal erhoben werden. Werden mehrere Wege zurückgelegt, ist der Weg mit der weitesten Entfernung maßgebend. Ist die Erfolglosigkeit einer Vollstreckungshandlung auf das Verschulden des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen oder werden Teilbeträge einbezogen, so kann ein gesondertes Wegegeld erhoben werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/21#abs-5 Kopieren ⧉(5) Das Wegegeld wird auch dann erhoben, wenn der Vollstreckungsauftrag nach Antritt des Weges seine Erledigung gefunden hat.

Kapitel 3

Gemeinsame Vorschriften