Art 9 Auflösung und Entlassung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGemO/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls kann

1. eine Verwaltungsgemeinschaft aufgelöst werden,

2. eine Mitgliedsgemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft entlassen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGemO/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch Gesetz vorgenommen. Die Verwaltungsgemeinschaft und die Mitgliedsgemeinden sind vorher zu hören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VGemO/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die mit der Auflösung oder Entlassung zusammenhängenden Rechts- und Verwaltungsfragen regelt die Regierung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VGemO/9#abs-4 Kopieren ⧉(4) Im Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft bestimmt die Regierung eine Gemeinde oder eine neu entstehende Verwaltungsgemeinschaft zur Gesamtrechtsnachfolgerin, die im Bereich der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft deren Geschäfte einschließlich der Rechnungslegung abwickelt. Über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft und das Vermögen setzen sich die bisherigen Mitgliedsgemeinden durch Übereinkunft auseinander. Im Fall der Entlassung einer Mitgliedsgemeinde findet eine Auseinandersetzung zwischen der Verwaltungsgemeinschaft und der entlassenen Gemeinde statt. Der Übereinkunft kommt mit dem in ihr bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Auflösung oder Entlassung, unmittelbar rechtsbegründende Wirkung zu. Kommt eine Übereinkunft nicht zustande, so entscheiden das Verwaltungsgericht und in der Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgerichte.