Gesetze / Verwertungsgesellschaftengesetz
VGG§ 41 Auskunftspflicht der Nutzer
Stand: 07.06.2021
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- OLG München, 03.03.2023 – 38 Sch 61/21 WGZitiert von 2
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/41#abs-1 (1) Die Verwertungsgesellschaft kann von dem Nutzer Auskunft über die Nutzung derjenigen Werke und sonstiger Schutzgegenstände verlangen, an denen sie dem Nutzer die Nutzungsrechte eingeräumt hat oder für deren Nutzung sie nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz Vergütungsansprüche geltend macht, soweit die Auskunft für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten oder für deren Verteilung erforderlich ist. Dies gilt nicht, soweit dem Nutzer die Erteilung der Auskunft nur mit unangemessen hohem Aufwand möglich ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/41#abs-2 (2) Die Verwertungsgesellschaft vereinbart mit dem Nutzer in den Nutzungsverträgen angemessene Regelungen über die Erteilung der Auskunft.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/41#abs-3 (3) Hinsichtlich des Formats von Meldungen sollen die Verwertungsgesellschaft und der Nutzer branchenübliche Standards berücksichtigen.