§ 44 Umschläge für die Briefwahl (Briefabstimmung)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VEVVBbg/44#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei der Briefwahl müssen sich die Abstimmungsbriefumschläge für den Volksentscheid deutlich von der Farbe der Wahlbriefumschläge für die Europa-, Bundestags- oder Kommunalwahlen unterscheiden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VEVVBbg/44#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei der Briefwahl müssen sich die Stimmzettelumschläge für den Volksentscheid deutlich von der Farbe der Stimmzettelumschläge für die Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen unterscheiden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VEVVBbg/44#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter kann hierzu nähere Regelungen treffen.