§ 5

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAGEWGDG%203/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) § 31 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der Fassung dieses Gesetzes ist auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Versicherungsverhältnisse über Lebens-, Kranken- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAGEWGDG%203/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im übrigen findet § 31 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der Fassung dieses Gesetzes auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Versicherungsverhältnisse keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VAGEWGDG%203/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 8 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der Fassung dieses Gesetzes ist auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 24. Juni 1994 abgeschlossen worden sind.