Art 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrkBefr%C3%9CbkG%20Haag/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bundesregierung und die Landesregierungen oder von diesen ermächtigte oberste Bundes- oder Landesbehörden bestimmen in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich die Behörden, die für die Ausstellung der Apostille zuständig sind (Artikel 3, 6 und 7 des Übereinkommens). Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrkBefr%C3%9CbkG%20Haag/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bundesregierung oder die von ihr ermächtigte oberste Bundesbehörde kann zur Deckung der Verwaltungskosten durch Rechtsverordnung die für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung nach Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens von den Antragstellern zu erhebenden Kosten festsetzen, soweit die Kosten nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften erhoben werden können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UrkBefr%C3%9CbkG%20Haag/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder der von ihr ermächtigten obersten Bundesbehörden bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UrkBefr%C3%9CbkG%20Haag/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Übereinkommen ist auch auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder das Zollverfahren beziehen, anzuwenden.