Gesetze / Umwandlungsgesetz

UmwG

§ 322 Spaltungsplan

Stand: 07.03.2023

Bund2 Fassungen15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Nach Gewicht

  1. BAG, 12.11.1998 – 2 AZR 459/97Zitiert von 19
  2. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 526/04Zitiert von 9
  3. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 386/03Kündigungsschutz bei Auslandsberührung: Voraussetzungen eines inländischen Betriebs im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG bei einer reinen Briefkastenadresse KI-generierter TitelZitiert von 53
  4. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99Sonderkündigungsschutz nach Unternehmensspaltung: Unwirksamkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Auftreten wie in einem Gemeinschaftsbetrieb KI-generierter TitelZitiert von 44
  5. LAG Baden-Württemberg, 13.02.2004 – 5 Sa 57/03Zitiert von 1
  6. BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 227/22Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische OrganisationsentscheidungZitiert von 40

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 11.09.2025 – 6 SLa 85/25
  2. LAG Hessen, 15.01.2021 – 10 Sa 918/20Zitiert von 2
  3. LAG Hamm, 24.09.2004 – 10 TaBV 96/04

15 Entscheidungen zu § 322 UmwG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 322 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/322#abs-1 (1) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft stellt einen Spaltungsplan auf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/322#abs-2 (2) Der Spaltungsplan oder sein Entwurf enthalten mindestens neben den in § 307 Absatz 2 Nummer 1 bis 14 und 16 genannten Angaben die folgenden Angaben:

1.
den vorgesehenen indikativen Zeitplan für die Spaltung,
2.
bei Abspaltung und Ausgliederung etwaige Satzungsänderungen der übertragenden Gesellschaft,
3.
eine genaue Beschreibung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft sowie eine Erklärung, wie diese Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens den neuen Gesellschaften zugeteilt werden sollen oder ob sie im Fall einer Abspaltung oder Ausgliederung bei der übertragenden Gesellschaft verbleiben sollen, einschließlich Vorschriften über die Behandlung von Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens, die im Spaltungsplan nicht ausdrücklich zugeteilt werden, wie etwa Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Plans nicht bekannt sind,
4.
Angaben zur Bewertung des bei der übertragenden Gesellschaft verbleibenden Aktiv- und Passivvermögens sowie
5.
bei Aufspaltung oder Abspaltung die Aufteilung der Anteile der übertragenden Gesellschaft und der neuen Gesellschaften auf die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft sowie den Maßstab für die Aufteilung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/322#abs-3 (3) Bei einer Ausgliederung sind die Angaben gemäß § 307 Absatz 2 Nummer 2, 3, 5, 7 und 13 nicht erforderlich.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/322#abs-4 (4) Der Spaltungsplan muss notariell beurkundet werden.

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