Gesetze / Umwandlungsgesetz

UmwG

§ 131 Wirkungen der Eintragung

Stand: 10.06.2019

Bund169 Entscheidungen

Wird zitiert von 169

Nach Gewicht

  1. BAG, 19.10.2017 – 8 AZR 63/16Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - InteressenausgleichZitiert von 16
  2. BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 573/16Zitiert von 34
  3. BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 574/16Zitiert von 28
  4. BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 513/17
  5. BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 82/17
  6. BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 422/17

Zuletzt entschieden

  1. FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23
  2. OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 16 U 148/24
  3. OLG Frankfurt am Main, 06.11.2025 – 16 U 156/24Zitiert von 1

169 Entscheidungen zu § 131 UmwG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 131 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/131#abs-1 (1) Die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen:

1.
Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, bei Abspaltung und Ausgliederung der abgespaltene oder ausgegliederte Teil oder die abgespaltenen oder ausgegliederten Teile des Vermögens einschließlich der Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger über.
2.
Bei der Aufspaltung erlischt der übertragende Rechtsträger. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.
3.
Bei Aufspaltung und Abspaltung werden die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger; dies gilt nicht, soweit der übernehmende Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist oder der übertragende Rechtsträger eigene Anteile innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen Anteilsinhaber ist. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften der übernehmenden Rechtsträger weiter. Bei Ausgliederung wird der übertragende Rechtsträger entsprechend dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Anteilsinhaber der übernehmenden Rechtsträger.
4.
Der Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungs- und Übernahmevertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/131#abs-2 (2) Mängel der Spaltung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Absatz 1 unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/131#abs-3 (3) Ist bei einer Aufspaltung ein Gegenstand im Vertrag keinem der übernehmenden Rechtsträger zugeteilt worden und läßt sich die Zuteilung auch nicht durch Auslegung des Vertrags ermitteln, so geht der Gegenstand auf alle übernehmenden Rechtsträger in dem Verhältnis über, das sich aus dem Vertrag für die Aufteilung des Überschusses der Aktivseite der Schlußbilanz über deren Passivseite ergibt; ist eine Zuteilung des Gegenstandes an mehrere Rechtsträger nicht möglich, so ist sein Gegenwert in dem bezeichneten Verhältnis zu verteilen.

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