§ 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Ausgliederung des von einem Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist, oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieses Kaufmanns kann nur zur Aufnahme dieses Unternehmens oder von Teilen dieses Unternehmens durch Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften oder eingetragene Genossenschaften oder zur Neugründung von Kapitalgesellschaften erfolgen. Sie kann nicht erfolgen, wenn die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen übersteigen.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 152 UmwG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 85/05Zitiert von 13
- OLG Hamm, 03.11.2020 – 27 W 98/20
- BFH, 25.09.2024 – II R 2/22(Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft)Zitiert von 8
- BFH, 22.11.2018 – II B 8/18(Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft)Zitiert von 2
- KG, 16.06.2025 – 22 W 11/25
- OLG Hamm, 05.06.2025 – 24 U 57/22
Zuletzt entschieden
- VG Frankfurt am Main, 12.09.2023 – 5 K 652/20.FZitiert von 2
- OLG Naumburg, 12.12.2022 – 12 Wx 34/22
- KG, 22.08.2022 – 8 U 1156/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 152 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.