Art 45 Aussetzung der Vollziehung
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/45#abs-1 (1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/45#abs-2 (2) Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/45#abs-3 (3) In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch die Leistung einer solchen Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.
Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu Art 45 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Hamburg, 12.04.2017 – 4 V 16/17Zitiert von 10
- BFH, 26.11.2025 – VII B 81/25 (AdV)(Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs - Nothafenrecht und Ausfuhrverbot)
- FG Hamburg, 03.09.2021 – 4 V 65/21Zitiert von 1
- BFH, 26.11.2025 – VII B 80/25 (AdV)(Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung - Begriff des "Verbringens" nach Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht)
- FG Hamburg, 21.06.2024 – 4 V 126/22Zitiert von 6
- FG Hamburg, 10.04.2018 – 4 V 194/16Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 45 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.