Gesetze / UStSchlFestV · BGBl I 2023, Nr. 285

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026

7 Normen · ausgefertigt 17.10.2023 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Länderschlüsselzahlen
  3. § 2Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen
  4. § 3Gewichtung der den Gemeindeschlüsselzahlen zugrunde liegenden Merkmale
  5. § 4Aufteilung der Merkmale bei Gebietsstandsänderung
  6. § 5Neufestsetzung der Gemeinde- und der Länderschlüsselzahlen
  7. § 6Rundung und Änderung der Schlüsselzahlen
  8. § 7Inkrafttreten; Außerkrafttreten
  9. Schlussformel