Gesetze / Umsatzsteuergesetz

UStG

§ 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

Stand: 10.01.2020

SteuerrechtBund2 Fassungen267 Entscheidungen

Wird zitiert von 267

Nach Gewicht

  1. FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 – 12 K 247/06Zitiert von 4
  2. FG Köln, 03.11.2010 – 4 K 4262/08Zitiert von 1
  3. FG Köln, 18.03.2015 – 4 K 3157/11
  4. FG Schleswig, 09.12.2015 – 4 K 133/10Zitiert von 1
  5. FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 – 12 K 273/04Zitiert von 4
  6. BFH, 18.12.2025 – V R 3/25Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für VertrauensschutzZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U
  2. FG Münster, 25.02.2026 – 5 K 2060/24 U
  3. BFH, 18.12.2025 – V R 39/25(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2025 V R 3/25 - Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz)

267 Entscheidungen zu § 6a UStG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6a UStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6a#abs-1 (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,
2.
der Abnehmer ist
a)
ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b)
eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c)
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,
3.
der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund
4.
der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6a#abs-2 (2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6a#abs-3 (3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/6a#abs-4 (4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

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