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Gesetze / Umsatzsteuergesetz

UStG

§ 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund23 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/7#abs-1 (1) Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands der Auftraggeber den Gegenstand zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt oder zu diesem Zweck in diesem Gebiet erworben hat und

1.
der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder
2.
der Auftraggeber den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Auftraggeber ist oder
3.
der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Auftraggeber
a)
ein ausländischer Auftraggeber ist oder
b)
ein Unternehmer ist, der im Inland oder in den bezeichneten Gebieten ansässig ist und den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens verwendet.

Der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand kann durch weitere Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/7#abs-2 (2) Ausländischer Auftraggeber im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist ein Auftraggeber, der die für den ausländischen Abnehmer geforderten Voraussetzungen (§ 6 Abs. 2) erfüllt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/7#abs-3 (3) Bei Werkleistungen im Sinne des § 3 Abs. 10 gilt Absatz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/7#abs-4 (4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/7#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2.

Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 7 UStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Baden-Württemberg, 24.10.2012 – 14 K 3006/11
  2. BFH, 30.09.1999 – V R 77/98Zitiert von 7
  3. BVerfG, 09.06.1971 – 2 BvR 225/69Entscheidung der Inzidentfrage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts vereinbar ist, durch die jeweils zuständigen Gerichte (Umsatzausgleichsteuer auf eingeführtes Milchpulver)Zitiert von 39
  4. BVerfG, 05.07.1967 – 2 BvL 29/63Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängtZitiert von 1
  5. EuGH, 18.10.2007 – C-355/06Zitiert von 12
  6. BVerfG, 06.05.1964 – 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Steuernorm, die Wettbewerber begünstigt (Umsatzsteuergesetz)

Zuletzt entschieden

  1. EuGH, 13.06.2019 – C-420/18Zitiert von 15
  2. EuGH, 14.02.2019 – C-531/17Zitiert von 11
  3. EuGH, 06.09.2018 – C-531/17Zitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 UStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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