§ 35

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UErgG/35#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen. Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UErgG/35#abs-2 Kopieren ⧉(2) Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UErgG/35#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf die Ausgleichsforderungen sind § 11 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes und § 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz anzuwenden.