§ 30 Kontobevollmächtigte Personen

Stand: 08.06.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/30#abs-1 (1) Der Kontoinhaber benennt mindestens eine kontobevollmächtigte Person, die in seinem Auftrag Transaktionen im UER-Register durchführt. Kontobevollmächtigte Personen sind natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren. Mindestens eine der kontobevollmächtigten Personen muss seinen ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/30#abs-2 (2) Nur kontobevollmächtigte Personen sind berechtigt,

UER-Nachweise auszustellen,

UER-Nachweise zu stückeln oder zu verbinden,

Übertragungen zu veranlassen, zu bestätigen und abzubrechen und

UER-Nachweise und Kontaktinformationen der von ihnen vertretenen Kontoinhaber für andere Kontoinhaber sichtbar zu machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/30#abs-3 (3) Hat die kontobevollmächtigte Person aus technischen oder sonstigen Gründen keinen Zugang zum UER-Register, so kann das Umweltbundesamt auf seine Veranlassung Handlungen nach Absatz 2 im UER-Register ausführen, sofern er zu diesen Handlungen zum Zeitpunkt der Veranlassung befugt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/30#abs-4 (4) Bei der Benennung einer kontobevollmächtigten Person übermittelt der Kontoinhaber dem Umweltbundesamt folgende Angaben und Unterlagen:

den Namen und die Anschrift,

die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum, den Geburtsort und das Geburtsland,

die Art, das Gültigkeitsdatum sowie die Nummer des Ausweisdokuments der kontobevollmächtigten Person,

eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität und des ständigen Wohnsitzes der kontobevollmächtigen Person:

eine beglaubigte Kopie des Personalausweises, ausgestellt von einem Staat, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, oder des Reisepasses, oder

eine Erklärung der lokalen Behörde, die den ständigen Wohnsitz der kontobevollmächtigten Person bestätigt, sofern der ständige Wohnsitz nicht aus den Dokumenten gemäß Buchstabe a ersichtlich ist,

ein Führungszeugnis der kontobevollmächtigten Person.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/30#abs-5 (5) Änderungen der Angaben zu einer kontobevollmächtigten Person werden dem Umweltbundesamt innerhalb von zehn Arbeitstagen mitgeteilt. Der Kontoinhaber oder die betroffene kontobevollmächtigte Person legt auf Anforderung des Umweltbundesamtes innerhalb von vier Wochen Belege für die Angaben in der Änderungsmitteilung vor.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/30#abs-6 (6) Auf die Benennung und Zulassung von kontobevollmächtigten Personen ist Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 entsprechend anzuwenden.