Gesetze / Trinkwasserverordnung

TrinkwV

§ 56 Berichtsplan des Gesundheitsamts für ein Wasserversorgungsgebiet

Stand: 25.06.2023

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TrinkwV%202023/56#abs-1 (1) Das Gesundheitsamt legt für jedes Wasserversorgungsgebiet kalenderjährlich einen Plan fest, um sicherzustellen, dass die für die Erfüllung der Berichtspflicht nach § 69 Absatz 1 erforderlichen Untersuchungsdaten erhoben werden (Berichtsplan).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TrinkwV%202023/56#abs-2 (2) Im Berichtsplan können für das Wasserversorgungsgebiet nur berücksichtigt werden Untersuchungen

1.
der Betreiber von zentralen Wasserversorgungsanlagen und dezentralen Wasserversorgungsanlagen nach § 28,
2.
der Betreiber von zeitweiligen Wasserversorgungsanlagen nach § 29 Absatz 3 Satz 1, sofern sie keine eigene Wassergewinnung haben,
3.
der Betreiber von Gebäudewasserversorgungsanlagen und
4.
im Rahmen der Überwachung nach den §§ 54 und 55 in Bezug auf die in den Nummern 1 bis 3 genannten Wasserversorgungsanlagen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TrinkwV%202023/56#abs-3 (3) Der Berichtsplan muss für das Wasserversorgungsgebiet Untersuchungen des Trinkwassers vorsehen,

1.
die sich auf alle in den Anlagen 1 bis 3 Teil I festgelegten Parameter beziehen,
2.
die in der sich aus Anlage 6 Teil I ergebenden Häufigkeit vorgenommen werden und
3.
für die die Proben genommen werden
a)
an Probennahmestellen nach § 41, die für das Wasserversorgungsgebiet repräsentativ sind, und
b)
nach den Probennahmeverfahren nach § 42.

Von den Anforderungen nach Satz 1 kann in dem Berichtsplan in Bezug auf Parameter, bei denen in der Trinkwasserinstallation nicht mit einer nachteiligen Veränderung zu rechnen ist, abgewichen werden, wenn eine entsprechende Anpassung des Untersuchungsplans des Betreibers einer in diesem Wasserversorgungsgebiet gelegenen Wasserversorgungsanlage nach § 38 Absatz 4 genehmigt wurde. Auf eine Untersuchung auf den Parameter Kupfer kann in dem Berichtsplan in der Regel verzichtet werden, wenn die Wasserstoffionenkonzentration im Wasserversorgungsgebiet größer oder gleich pH 7,8 ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TrinkwV%202023/56#abs-4 (4) Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere nach Landesrecht zuständige Stelle kann bestimmen, dass

1.
für die Erstellung der Berichtspläne einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche elektronische Datenverarbeitungsverfahren anzuwenden sind und
2.
die Berichtspläne zu bestimmten Terminen an die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere nach Landesrecht zuständige Stelle zu übermitteln sind.
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