Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. Kapitel 1 · Bewilligung der Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
4. § 1Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes
5. § 2Fristverlängerung
6. § 3Rückwirkende Bewilligung
7. Kapitel 2 · Anmeldung zur Truppenverwendung
8. § 4Verwendung des Einheitspapiers
9. § 5Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen
10. § 6Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung
11. Kapitel 3 · Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
12. Abschnitt 1 · Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
13. Unterabschnitt 1 · Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
14. § 7Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen
15. § 8Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere
16. § 9Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen
17. Unterabschnitt 2 · Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
18. § 10Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
19. § 11Genehmigungspflicht
20. § 12Sonstige öffentliche Veranstaltungen
21. § 13Nichtöffentliche Veranstaltungen
22. Unterabschnitt 3 · Abgabe an nichtberechtigte Personen, die Kinder von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen
23. § 14Erwerb von Einfuhrwaren
24. Unterabschnitt 4 · Abgabe an versorgungsberechtigte Personen
25. § 15Versorgungsberechtigte Personen
26. § 16Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen
27. § 17Zulassung als versorgungsberechtigte Person
28. Abschnitt 2 · Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
29. § 18Veräußerungsgenehmigung
30. § 19Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung
31. § 20Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung
32. Kapitel 4 · Handlungen, die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
33. § 21Beförderung von Waren in der Truppenverwendung
34. § 22Lagerung von Waren in der Truppenverwendung
35. § 23Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung
36. § 24Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge
37. Kapitel 5 · Ausnahmen von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
38. § 25Geringfügige Pflichtverletzungen
39. § 26Übersiedlungsgut
40. Kapitel 6 · Sonstige Bestimmungen
41. § 27Zuständige Zollstelle
42. § 28Ordnungswidrigkeiten
43. § 29Inkrafttreten, Außerkrafttreten