§ 34 Übergangsregelungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzV/34#abs-1 (1) Die §§ 19 bis 23 sind für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen ab dem 20. Mai 2019 und für die übrigen Tabakerzeugnisse ab dem 20. Mai 2024 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzV/34#abs-2 (2) Tabak zum Selbstdrehen in Beuteln, der

vor dem 20. Mai 2018

hergestellt oder

in den freien Verkehr gebracht und

nach § 13 Absatz 4 Satz 3 gekennzeichnet wurde,

darf noch bis zum 20. Mai 2019 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzV/34#abs-3 (3) Anlage 1 Nummer 4 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa ist ab dem 20. Mai 2020 anzuwenden.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 34 TabakerzV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Frankfurt am Main, 14.06.2022 – 5 L 447/21.FZitiert von 4
BVerfG, 08.09.2020 – 1 BvR 895/16Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.05.2017 Ausfertigung

§ 34 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Mai 2017 (BGBl. I 1201)

BGBl. 2017 I S. 1201

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.