Gesetze / Telekommunikationsgesetz
TKG§ 45 Verfahren der Entgeltanzeige
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.12.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/45#abs-1 (1) Hat die Bundesnetzagentur das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach § 38 verpflichtet, Entgelte zur Anzeige zu bringen, sind ihr diese zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten anzuzeigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/45#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Anzeige die Einführung der nach Absatz 1 angezeigten Entgelte bis zum Abschluss ihrer Prüfung, sofern die geplante Entgeltmaßnahme offenkundig nicht mit § 37 vereinbar wäre; im Falle des § 38 Absatz 3 Satz 2 findet § 37 entsprechend Anwendung. Für die weitere Prüfung geht die Bundesnetzagentur nach § 46 vor.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 45 TKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 25.06.2026 – 6 B 17.25Nachträgliche Missbrauchsprüfung und Methodenwahl bei Preishöhenkontrolle durch die Bundesnetzagentur
- OLG Düsseldorf, 25.04.2024 – 20 UKl 1/24Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.