Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.12.2021

Bund6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/39#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt nach § 38 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 vorgelegte Entgelte

1.
anhand der Maßstäbe des § 37,
2.
auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 42 oder
3.
auf der Grundlage einer anderen Vorgehensweise; ein solches Vorgehen ist besonders zu begründen.

Ungeachtet des geltenden Maßstabs der Entgeltgenehmigung dürfen genehmigte Entgelte nicht nach Maßgabe des § 37 missbräuchlich sein; für genehmigte Entgelte nach § 38 Absatz 3 Satz 2 gilt § 37 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/39#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur bestimmt, welcher Maßstab der Entgeltgenehmigung nach Absatz 1 am besten geeignet ist, die Ziele nach § 2 zu erreichen. Im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen § 42 Absatz 2 und 3 entsprechend. Die Bundesnetzagentur kann den Maßstab der Entgeltgenehmigung im Rahmen der Regulierungsverfügung nach § 13 bestimmen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 39 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Köln, 01.03.2024 – 21 L 2013/22Zitiert von 2
  2. VG Köln, 05.08.2025 – 1 L 2530/24
  3. BVerwG, 25.06.2026 – 6 B 17.25Nachträgliche Missbrauchsprüfung und Methodenwahl bei Preishöhenkontrolle durch die Bundesnetzagentur
  4. VG Köln, 24.04.2025 – 21 L 2046/24
  5. VG Köln, 24.04.2025 – 21 L 2047/24
  6. OVG Niedersachsen, 21.03.2025 – 10 ME 3/25Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 38 →§ 40