Gesetze / Telekommunikationsgesetz
TKG 2004§ 66j R-Gespräche
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/66j#abs-1 (1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an den Anrufer nach Satz 1 ist unzulässig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/66j#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern in die Sperr-Liste unentgeltlich zu veranlassen. Eine Löschung von der Liste kann kostenpflichtig sein. Der Anbieter übermittelt den Endkundenwunsch sowie etwaig erforderliche Streichungen wegen Wegfalls der abgeleiteten Zuteilung. Die Bundesnetzagentur stellt die Sperr-Liste Anbietern von R-Gesprächsdiensten zum Abruf bereit.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 66j TKG 2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Köln, 28.03.2011 – 21 L 285/11Zitiert von 5
- VG Köln, 01.03.2011 – 21 L 157/11Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.