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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG 2004

§ 45g Verbindungspreisberechnung

Bund4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/45g#abs-1 (1) Bei der Abrechnung ist der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verpflichtet,

1.
die Dauer und den Zeitpunkt zeitabhängig tarifierter Verbindungen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten unter regelmäßiger Abgleichung mit einem amtlichen Zeitnormal zu ermitteln,
2.
die für die Tarifierung relevanten Entfernungszonen zu ermitteln,
3.
die übertragene Datenmenge bei volumenabhängig tarifierten Verbindungen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten nach einem nach Absatz 3 vorgegebenen Verfahren zu ermitteln und
4.
die Systeme, Verfahren und technischen Einrichtungen, mit denen auf der Grundlage der ermittelten Verbindungsdaten die Entgeltforderungen berechnet werden, einer regelmäßigen Kontrolle auf Abrechnungsgenauigkeit und Übereinstimmung mit den vertraglich vereinbarten Entgelten zu unterziehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/45g#abs-2 (2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit der Datenverarbeitungseinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind durch ein Qualitätssicherungssystem sicherzustellen oder einmal jährlich durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige oder vergleichbare Stellen überprüfen zu lassen. Zum Nachweis der Einhaltung dieser Bestimmung ist der Bundesnetzagentur die Prüfbescheinigung einer akkreditierten Zertifizierungsstelle für Qualitätssicherungssysteme oder das Prüfergebnis eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2004/45g#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur legt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Anforderungen an die Systeme und Verfahren zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter Verbindungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände durch Verfügung im Amtsblatt fest.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 45g TKG 2004 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. LG Bonn, 08.05.2009 – 10 O 395/08Zitiert von 1
  2. OLG Stuttgart, 10.06.2008 – 9 U 26/08Zitiert von 2
  3. LG Ravensburg, 06.11.2012 – 8 O 52/11 KfH 2
  4. OLG Köln, 07.09.2011 – 6 W 82/11Zitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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