Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Verwaltungskostengesetz
SächsVwKG§ 9 Verwaltungskostenschuldner
Stand: 27.04.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/9#abs-1 (1) Zur Zahlung der Verwaltungskosten ist derjenige verpflichtet,
1. dem die öffentlich-rechtliche Leistung individuell zuzurechnen ist,
2. der die Verwaltungskosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
3. der für die Verwaltungskostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/9#abs-2 (2) Mehrere Verwaltungskostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/9#abs-3 (3) Auslagen im Sinne des § 13, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, hat dieser zu tragen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 9 SächsVwKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Sachsen, 22.05.2026 – 3 A 599/25Zitiert von 3
- OVG Sachsen, 12.12.2022 – 6 A 497/21
- OVG Sachsen, 16.09.2021 – 1 B 269/21Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.