§ 15 Urheberrechtsstreitsachen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsJOrgVO/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Urheberrechtsstreitsachen in der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts (§ 104 Satz 1, § 105 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes ) ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Amtsgericht Leipzig zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsJOrgVO/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Urheberrechtsstreitsachen, die in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zur Zuständigkeit des Landgerichts gehören (§ 104 Satz 1, § 105 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes ), ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Landgericht Leipzig zuständig.