§ 59 Veränderung von Ansprüchen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/59#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das zuständige Staatsministerium darf Ansprüche nur

1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und die Erfüllung des Anspruches durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,

2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.

Das zuständige Staatsministerium kann seine Befugnisse übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/59#abs-2 Kopieren ⧉(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/59#abs-3 Kopieren ⧉(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.