§ 26 Bilanzkreisvertrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromNZV/26#abs-1 (1) Zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen und dem Betreiber von Übertragungsnetzen muss ein Vertrag über die Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag) geschlossen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromNZV/26#abs-2 (2) Der Vertrag muss unter Berücksichtigung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

Vertragsgegenstand;

Rechte, Pflichten und Leistungen des Betreibers von Übertragungsnetzen;

Rechte und Pflichten des Bilanzkreisverantwortlichen;

Datenaustausch zwischen dem Betreiber von Übertragungsnetzen und dem Bilanzkreisverantwortlichen;

Haftungsbestimmungen;

Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;

Kündigungsrechte der Vertragsparteien.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StromNZV/26#abs-3 (3) (weggefallen)

Änderungsverlauf

26.07.2016 Ausfertigung

§ 26 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 1786)

BGBl. 2016 I S. 1786

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.