§ 6 Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV-2018/6#abs-1 Kopieren(1) Die Vorschriften des § 5 Absatz 2 bis 4 des Atomgesetzes sind auf denjenigen nicht anzuwenden, der

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV-2018/6#abs-2 Kopieren(2) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung nach § 5 Absatz 6 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ist auch zulässig, wenn der Empfänger zum Besitz der Kernbrennstoffe nach Absatz 1 berechtigt ist oder wenn diese Kernbrennstoffe zum Zweck der Ausfuhr befördert werden sollen.