§ 162 Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus

Stand: 17.01.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/162#abs-1 (1) Bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus hat der Genehmigungsinhaber dafür zu sorgen, dass die von den Betriebsanlagen und Betriebsstätten ausgehenden Emissionen und Immissionen

überwacht werden und

der zuständigen Behörde mindestens einmal jährlich mitgeteilt werden.

Der Genehmigungsinhaber hat insbesondere ein Messprogramm zur Immissionsüberwachung aufzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/162#abs-2 (2) Die zuständige Behörde bestimmt Messstellen für die Emissions- und Immissionsüberwachung. Diese haben folgende Aufgaben:

Kontrolle der vom Genehmigungsinhaber durchzuführenden Emissionsüberwachung,

Durchführung eines Messprogramms zur Immissionsüberwachung, das der Ergänzung und Kontrolle des vom Genehmigungsinhaber aufzustellenden Messprogramms dient.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/162#abs-3 (3) Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass die nach Absatz 1 und 2 Satz 2 erforderlichen Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsüberwachung getroffen sind, wenn der Emissions- und Immissionsüberwachung die Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung bei bergbaulichen Tätigkeiten (REI-Bergbau) zugrunde gelegt worden ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/162#abs-4 (4) § 103 Absatz 3 gilt entsprechend.