Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Straßenreinigungsgesetz NRW
StrReinG NRW§ 4
Stand: 05.11.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrReinG-NRW/4#abs-1 (1) Die Gemeinden können die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Gehwege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen. Die Reinigung der Fahrbahnen können die Gemeinden den Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist. Für die Winterwartung können gesonderte Regelungen getroffen werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrReinG-NRW/4#abs-2 (2) In der Satzung sind Art und Umfang der Reinigungspflicht zu bestimmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrReinG-NRW/4#abs-3 (3) Die Satzung kann vorsehen, daß auf Antrag des Verpflichteten an dessen Stelle ein anderer durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht übernimmt. Die Zustimmung der Gemeinde ist jederzeit widerruflich.
Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu § 4 StrReinG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 14.12.1989 – 9 A 1718/88Straßenreinigungsgebühr: Entfallen der Gebührenpflicht bei Übertragung der Reinigung der erschließenden Straße auf die Anlieger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- VG Minden, 20.03.2013 – 3 K 2684/11Zitiert von 5
- VG Düsseldorf, 14.01.2004 – 16 K 1804/03Zitiert von 2
- OVG NRW, 11.11.1996 – 9 A 5984/94Unzumutbarkeit der Übertragung der Fahrbahnreinigung auf Anlieger während der Hauptzeit des Laubfalls Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- OVG NRW, 29.06.2026 – 9 A 1040/20Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Minden, 07.05.2014 – 3 K 1656/13Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2024 – 13 K 4542/22
- VG Aachen, 07.09.2023 – 7 K 2771/22
- OLG Hamm, 02.06.2021 – 11 U 93/20Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 StrReinG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.