Gesetze / Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

§ 5 Besondere Vorschriften für die Erbringung von Verkehrsleistungen

Stand: 22.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrVerkLeistV/5#abs-1 (1) Die öffentlichen Eisenbahnen haben auf Verlangen der Streitkräfte

Verkehrsleistungen durch Sonderzüge zu erbringen,

Sendungen mit Lademaßüberschreitung zu befördern und Schwerlasttransporte durchzuführen, wenn die technischen und betrieblichen Möglichkeiten dies zulassen,

die Begleitung einer Sendung durch Angehörige oder Beauftragte der Streitkräfte zuzulassen,

Fahrpläne aufzustellen, Beförderungswege festzulegen und bestimmte Beförderungswege einzuhalten, wenn militärische Belange es erfordern,

die von den Streitkräften bestimmte Reihenfolge zur Erbringung der Verkehrsleistungen einzuhalten, wenn Forderungen der Streitkräfte nicht gleichzeitig erfüllt werden können,

bei Sonderzügen den Streitkräften Abweichungen von dem vorgesehenen Beförderungsweg sowie Verspätungen, die eine mit ihnen vereinbarte Mindestdauer überschreiten, mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrVerkLeistV/5#abs-2 (2) Das Ein- und Aussteigen sowie das ver- und entladen auf Bahnanlagen, die dafür nicht vorgesehen sind, ist zulässig, wenn zwischen den öffentlichen Eisenbahnen und den Streitkräften die dafür notwendigen Maßnahmen vereinbart worden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrVerkLeistV/5#abs-3 (3) Halten die Streitkräfte einen besonderen Schutz ihrer Güter für notwendig, stellen sie das hierfür erforderliche Personal. Verpflichtungen der Streitkräfte, Begleiter oder Wachen zu stellen, bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

01.09.1999 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 1999 (BGBl. I 1909)

BGBl. 1999 I S. 1909

Quelle (BGBl.)

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