Gesetze / Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

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Art 5

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrBN%C3%9Cbk%C3%84ndProtG/5#abs-1 (1) Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrBN%C3%9Cbk%C3%84ndProtG/5#abs-2 (2)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrBN%C3%9Cbk%C3%84ndProtG/5#abs-3 (3) Artikel 4 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StrBN%C3%9Cbk%C3%84ndProtG/5#abs-4 (4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2001 in Kraft.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StrBN%C3%9Cbk%C3%84ndProtG/5#abs-5 (5) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 9 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

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