Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Stiftungsgesetz NRW
StiftG NRW§ 4 Frist
Stand: 01.07.2023
Über den Antrag auf Anerkennung beziehungsweise Genehmigung entscheidet die Stiftungsbehörde innerhalb einer Frist von sechs Monaten; abweichende Entscheidungsfristen kann die Stiftungsbehörde in einer vorab öffentlich bekannt zu machenden Fristenregelung festsetzen. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
Abschnitt 2
Stiftungsaufsicht
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 4 StiftG NRW →
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- VG Gelsenkirchen, 02.10.2026 – 15 K 4261/24Kein Anspruch auf Genehmigung der Auflösung einer Stiftung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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