StZG

§ 4 Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StZG/4#abs-1 (1) Die Einfuhr und die Verwendung embryonaler Stammzellen ist verboten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StZG/4#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 sind die Einfuhr und die Verwendung embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken unter den in § 6 genannten Voraussetzungen zulässig, wenn

zur Überzeugung der Genehmigungsbehörde feststeht, dass

die embryonalen Stammzellen in Übereinstimmung mit der Rechtslage im Herkunftsland dort vor dem 1. Mai 2007 gewonnen wurden und in Kultur gehalten werden oder im Anschluss daran kryokonserviert gelagert werden (embryonale Stammzell-Linie),

die Embryonen, aus denen sie gewonnen wurden, im Wege der medizinisch unterstützten extrakorporalen Befruchtung zum Zwecke der Herbeiführung einer Schwangerschaft erzeugt worden sind, sie endgültig nicht mehr für diesen Zweck verwendet wurden und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies aus Gründen erfolgte, die an den Embryonen selbst liegen,

für die Überlassung der Embryonen zur Stammzellgewinnung kein Entgelt oder sonstiger geldwerter Vorteil gewährt oder versprochen wurde und

der Einfuhr oder Verwendung der embryonalen Stammzellen sonstige gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche des Embryonenschutzgesetzes, nicht entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StZG/4#abs-3 (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gewinnung der embryonalen Stammzellen offensichtlich im Widerspruch zu tragenden Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung erfolgt ist. Die Versagung kann nicht damit begründet werden, dass die Stammzellen aus menschlichen Embryonen gewonnen wurden.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 4 StZG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 17.12.2009 – Xa ZR 58/07Zitiert von 1
BPatG, 05.12.2006 – 3 Ni 42/04Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

14.08.2008 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2008 (BGBl. I 1708)

BGBl. 2008 I S. 1708

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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