§ 76 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/76#abs-1 Kopieren ⧉(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/76#abs-2 Kopieren ⧉(2) Schusswaffen dürfen nur die dazu bestimmten Bediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/76#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Gebrauch von Schusswaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuss. Ohne Androhung dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.