§ 9

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVPolVwAbkBayHess/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Polizeivollzugsbeamte eines der vertragschließenden Teile können auf Ersuchen oder mit Zustimmung der jeweils zuständigen Dienststellen im Grenzbereich des anderen vertragschließenden Teils polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, wenn dort eigene Polizeivollzugsbeamte nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung stehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVPolVwAbkBayHess/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im übrigen bleiben §§ 77, 76 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVPolVwAbkBayHess/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die §§ 3 und 6 bis 8 dieses Abkommens gelten entsprechend.

[Amtl. Anm.:] BayRS 2012-2-1-I