§ 15 Allgemeine Bestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StRGVV/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Behandlung von Normentwürfen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ist das für den jeweiligen Gegenstand federführende Ministerium zuständig. § 1 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StRGVV/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für den Vollzug der Gesetze und Verordnungen, für die Regelung des Verfahrens der Behörden und für die Aufsicht über die Behörden und Beamten ist unbeschadet besonderer Vorschriften und des § 3 Nr. 1 Buchst. c und d jedes Staatsministerium innerhalb seines Geschäftsbereichs zuständig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StRGVV/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sind von einem Gegenstand mehrere Staatsministerien berührt, haben sie sich gegenseitig zu beteiligen. Federführend ist das Staatsministerium, das schwerpunktmäßig betroffen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StRGVV/15#abs-4 Kopieren ⧉(4) Vorlagen in Personalangelegenheiten, die der Beschlussfassung der Staatsregierung bedürfen, werden von dem Staatsministerium erstellt, in dessen Haushalt die betreffenden Planstellen ausgebracht sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StRGVV/15#abs-5 Kopieren ⧉(5) In allen Bauangelegenheiten haben sich die Staatsministerien der Baubehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu bedienen.