Gesetze / Sprengstoffgesetz

SprengG

§ 34 Rücknahme und Widerruf

Stand: 10.06.2019

Bund32 Entscheidungen

Wird zitiert von 32

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 28.01.2026 – 22 L 4361/25
  2. VG Ansbach, 22.10.2024 – AN 16 S 24.1697 , AN 16 S 24.1708
  3. VG Regensburg, 07.03.2022 – RO 4 S 22.28Zitiert von 12
  4. VG München, 24.03.2025 – M 7 S 24.2006
  5. VG München, 19.07.2023 – M 7 K 20.6280Zitiert von 1
  6. OVG Sachsen, 13.09.2022 – 6 B 183/22Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. OVG Schleswig, 09.03.2026 – 4 LA 86/25
  2. VGH Bayern, 29.01.2026 – 24 CS 25.2477
  3. VG Minden, 23.01.2026 – 8 K 31/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 SprengG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

32 Entscheidungen zu § 34 SprengG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-1 (1) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zurückzunehmen, wenn sie hätten versagt werden müssen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-2 (2) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die genannten Berechtigungen können, außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze, widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. Die Erlaubnis nach § 7 darf nicht aus den Gründen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a widerrufen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-3 (3) Die Erlaubnis nach § 7 ist ferner zu widerrufen, wenn

1.
mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle eine Person beauftragt oder bei einer juristischen Person eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person zur Leitung des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen bestellt wird, welche die erforderliche Fachkunde nicht besitzt,
2.
verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a beschäftigt werden, die keinen Befähigungsschein besitzen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-4 (4) Die Zulassung nach § 5 kann ferner widerrufen werden,

1.
wenn der Zulassungsinhaber pyrotechnische Gegenstände, sonstige explosionsgefährliche Stoffe oder Sprengzubehör abweichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit einführt, verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,
2.
wenn die zugelassenen Stoffe oder Gegenstände nicht mehr hergestellt oder eingeführt und die auf Grund der Zulassung hergestellten oder eingeführten Stoffe oder Gegenstände nicht mehr vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-5 (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis, die Zulassung oder der Befähigungsschein wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach §§ 8, 8a oder 8b zurückgenommen oder widerrufen wird.

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