§ 34 Rücknahme und Widerruf

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-1 (1) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zurückzunehmen, wenn sie hätten versagt werden müssen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-2 (2) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die genannten Berechtigungen können, außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze, widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. Die Erlaubnis nach § 7 darf nicht aus den Gründen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a widerrufen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-3 (3) Die Erlaubnis nach § 7 ist ferner zu widerrufen, wenn

mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle eine Person beauftragt oder bei einer juristischen Person eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person zur Leitung des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen bestellt wird, welche die erforderliche Fachkunde nicht besitzt,

verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a beschäftigt werden, die keinen Befähigungsschein besitzen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-4 (4) Die Zulassung nach § 5 kann ferner widerrufen werden,

wenn der Zulassungsinhaber pyrotechnische Gegenstände, sonstige explosionsgefährliche Stoffe oder Sprengzubehör abweichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit einführt, verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,

wenn die zugelassenen Stoffe oder Gegenstände nicht mehr hergestellt oder eingeführt und die auf Grund der Zulassung hergestellten oder eingeführten Stoffe oder Gegenstände nicht mehr vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/34#abs-5 (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis, die Zulassung oder der Befähigungsschein wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach §§ 8, 8a oder 8b zurückgenommen oder widerrufen wird.

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Änderungsverlauf

17.07.2009 Ausfertigung

§ 34 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2062)

BGBl. 2009 I S. 2062

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
15.06.2005 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2005 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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